Thema: Alternative für Deutschland

Jonny Knox

Quintessenz somit: Diese Partei ist aufgrund ihrer personellen Besetzung unwählbar. Oder phantasiere ich in deine Ausführungen zu viel hinein?

Sie werden im September wohl auf dem Wahlzettel stehen, sind also wählbar Naja, meine Meinung zur AfD kam durch die Vielzahl der Beiträge hier doch recht deutlich raus. Ich verübel es niemadem, sie zu wählen. Persönlich find ich die Inhalte durchaus ok, nur Präsentation und Mitglieder halt nicht so toll.

Jonny Knox

Die NPD ist nicht verboten. Nur viele ehemaligen Sympathisanten sind nun u.a. zur AfD gewechselt.

Das überrascht mich jetzt etwas, ich dachte das das zweite Verbotsverfahren geklappt hat.

Jonny Knox

Wenn die Hooligans beim HSV aber nicht die Fans, sondern der Trainer, der Präsident und ein Großteil der Spieler wären... Dann wäre es etwas anderes, oder? Und so ist es eben bei der AfD. Die Leute, die den Mist fabrizieren, sind doch nicht hauptsächlich irgendwelchen "normalen" Mitglieder oder einfach nur Wähler, sondern Parteifunktionäre.
Der Fisch stinkt bei der AfD schon am Kopf...

Nö, eigentlich nicht. Ich hab vor langer Zeit lernen müssen, das ich mir von Nazis nichts mehr kaputt machen lassen werde. Nur weil die das auch machen, lasse ich mich in meinen aktivitäten und Überzeugungen nicht aufhalten. Wie gesagt, die AfD sagt viel, wenn der Tag lang ist, ähnlich wie der Rest der politischen Landschaft mit Ausnahme der Bundeskanzlerin. Da lässt sich dann so mancher dazu hinreißen Soldaten zur Missachtung von Befehlen aufzurufen (Straftat), von alternativlosigkeit zu sprechen oder irgendwas von Gender Pay Gap zu faseln.

Schlussendlich möchte ich dann noch mal kurz anmerken: Warum glauben so viele Leute, das die AfD Nazis sein sollen? Der Geschichtsunterricht sollte doch relativ gut klarstellen, wie richtige Nazis aussehen und wie die einen politischen Diskurs aufziehen. Da weht dann ein ganz anderer Wind. Braunhemden/ eine SA hat die AfD meines Wissens nach nicht, im Gegensatz zum linken Spektrum mit der Antifa.

Oral B Sonic Compl

Das überrascht mich jetzt etwas, ich dachte das das zweite Verbotsverfahren geklappt hat.

Nö, eigentlich nicht. Ich hab vor langer Zeit lernen müssen, das ich mir von Nazis nichts mehr kaputt machen lassen werde. Nur weil die das auch machen, lasse ich mich in meinen aktivitäten und Überzeugungen nicht aufhalten. Wie gesagt, die AfD sagt viel, wenn der Tag lang ist, ähnlich wie der Rest der politischen Landschaft mit Ausnahme der Bundeskanzlerin. Da lässt sich dann so mancher dazu hinreißen Soldaten zur Missachtung von Befehlen aufzurufen (Straftat), von alternativlosigkeit zu sprechen oder irgendwas von Gender Pay Gap zu faseln.

Schlussendlich möchte ich dann noch mal kurz anmerken: Warum glauben so viele Leute, das die AfD Nazis sein sollen? Der Geschichtsunterricht sollte doch relativ gut klarstellen, wie richtige Nazis aussehen und wie die einen politischen Diskurs aufziehen. Da weht dann ein ganz anderer Wind. Braunhemden/ eine SA hat die AfD meines Wissens nach nicht, im Gegensatz zum linken Spektrum mit der Antifa.

Die Verfassungswidrigkeit wurde zwar festgestellt (deshalb darf man die NPD ja im Grunde nun relativ gefahrlos als "verfassungsfeindlich" bezeichnen), aufgrund des fehlenden politischen Gewichts der Partei wurde jedoch auch festgestellt, dass die NPD derzeit keine Gefahr für die demokratische Grundordnung der BRD darstellt und deshalb nicht verboten wird.
Dafür kann man sie aufgrund ihrer verfassungsfeindlichkeit jedoch qua zu schaffendem Gesetz z.B. von der Parteienfinanzierung ausschließen, was dann wohl endgültig ihr Todesstoß wäre. Die sind ja schon seit Ewigkeiten chronisch pleite...

Das Missachten von Befehlen ist ja auch nicht in jedem Fall eine Straftat.
Dennoch hat auch die AfD schon von Nazi-Methoden geredet, wenn sie dann mal an der Macht sind - z.B. das Entfernen unliebsamer Medien (damals: Gleichschaltung).

Liegt es evtl. am schlechten Fernsehprogramm oder woran bitte schön könnte es sonst noch liegen. Man bekommt schon gar nicht so selten den Eindruck, dass überproportional ein wenig übertrieben wurde, was die Flüchtlingskrise und Darstellung dieser in Medien x, y anbetrifft. Vielleicht wurde da auch ein wenig versäumt, allg. in der Berichterstattung objektiver zu sein und sich vielleicht nicht zu sehr dem mainstream unterzurodnen?

Jonny Knox

Das Missachten von Befehlen ist ja auch nicht in jedem Fall eine Straftat.

Völlig richtig, nur war es in diesem Fall der Aufruf dazu. Der scheint nicht durch die Frage nach der Rechtmäßigkeit gedeckt zu sein. Die Praxis sieht da eh ganz anders aus, als nichtjurist ziehst du da eh immer den Kürzeren.

Jonny Knox

das Entfernen unliebsamer Medien (damals: Gleichschaltung).

Wie gesagt, auch die AfD erzählt viel Blödsinn. Die SPD hat jedenfalls jetzt die Gleichschaltung der sozialen Medien geschafft.

Oral B Sonic Compl

Völlig richtig, nur war es in diesem Fall der Aufruf dazu. Der scheint nicht durch die Frage nach der Rechtmäßigkeit gedeckt zu sein. Die Praxis sieht da eh ganz anders aus, als nichtjurist ziehst du da eh immer den Kürzeren.


Wie gesagt, auch die AfD erz#hlt viel Blödsinn. Die SPD hat jedenfalls jetzt die Gleichschaltung der sozialen Medien geschafft.

Auch da dürfte es drauf ankommen, wie das geäußert wurde und in welchem Zusammenhang. Muss aber gestehen, dass ich über die Thematik noch nichts gelesen habe? Wann soll das denn gewesen sein? Hast du da eine Quelle?

Wie was wo? Ich verpasse anscheinend recht viel.

Jonny Knox

Acu hda dürfte es drauf ankommen, wie das geäußert wurde und in welchem Zusammenhang. Muss aber gestehen, dass ich über die THematik noch nichts gelesen habe? Wann soll das denn gewesen sein? Hast du da eine Quelle?

Wie was wo? Ich verpasse anscheinend recht viel.

Leider finde ich da nichts mehr, ob das an Google liegt ( Die filtern nämlich alles unangenehme zu allem politischen gerne zu einem gewissen grad weg)...
Um 2016 rum hatte wohl ein SPD-Abgeordneter eines Norddeutschen Landtages die Soldaten des dann startenden Syrieneinsatzes dazu aufgefordert, diesen Befehl nicht zu befolgen und in Deutschland zu bleiben. Das ist eine Straftat. Man ist dann sehr schnell zurückgerudert und hat dann den Tweet wohl gelöscht. Kann auch sein das er am Brief von Uli Gellermann beteiligt war und nicht getweetet hat. So oder so, peinliche Nummer.

Oral B Sonic Compl

Leider finde ich da nichts mehr, ob das an Google liegt ( Die filtern nämlich alles unangenehme zu allem politischen gerne zu einem gewissen grad weg)...
Um 2016 rum hatte wohl ein SPD-Abgeordneter eines Norddeutschen Landtages die Soldaten des dann startenden Syrieneinsatzes dazu aufgefordert, diesen Befehl nicht zu befolgen und in Deutschland zu bleiben. Das ist eine Straftat. Man ist dann sehr schnell zurückgerudert und hat dann den Tweet wohl gelöscht. Kann auch sein das er am Brief von Uli Gellermann beteiligt war und nicht getweetet hat. So oder so, peinliche Nummer.

Nun, damals war ja keineswegs hundertprozentig geklärt, ob der Einsatz verfassungsrechtlich überhaupt in Ordnung ist, da es kein explizites UNO-Mandat gab.

Und grundsätzlich muss ein Soldat sogar einen Befeghl verweigern, der widerrechtlich gegeben wird. Wenn sich also im Nachhinein herausgestellt hätte (z.B. durch Urteil des BVerfG), dass das Bundeswehrmandat für den Syrieneinsatz gegen die Verfassung verstoßen hätte, dann wäre weder die Verweigerung eines Befehls, noch die Aufforderung dazu strafbar.
Auch gibt es im Wehrgesetz einige andere Ausnahmen, die eine Gehorsamsverweigerung straffrei lassen.
Außerdem kommt es dann eben doch darauf an, wie so eine "Aufforderung" dargebracht wird. In vielen Fällen dürfte hier die Meinungsfreiheit das höhere Rechtsgut sein.

Jonny Knox

Außerdem kommt es dann eben doch darauf an, wie so eine "Aufforderung" dargebracht wird. In vielen Fällen dürfte hier die Meinungsfreiheit das höhere Rechtsgut sein.

Nöp. Quelle

Jonny Knox

Und grundsätzlich muss ein Soldat sogar einen Befeghl verweigern, der widerrechtlich gegeben wird.

Korrekt. Problem: Der Soldat ist im allgemeinen kein Jurist, sondern Soldat. Er beruft sich in der Praxis darauf, das die Bundesregierung als deutlich kompetentere Fachkraft einen widerrechtlichen Befehl hätte erkennen müssen. Der hätte dann nicht ausgegeben werden dürfen.
Das ist momentan gängige Praxis. Im üblichen war auch der Unterstützungseinsatz für das BAMF eindeutig Verfassungswidrig, da viele Soldaten Hoheitstätigkeiten im Innenland wahrgenommen haben und als Soldaten dabei zu erkennen waren - dabei war nie die Rede von der dafür notwendigen katastrophalen Lage. Von der hätte auch nie die Rede sein können, die Umstände passten nicht und selbst wenn, das hätte politisch so niemand vertreten wollen.

Jonny Knox

Wenn sich also im Nachhinein herausgestellt hätte (z.B. durch Urteil des BVerfG), dass das Bundeswehrmandat für den Syrieneinsatz gegen die Verfassung verstoßen hätte, dann wäre weder die Verweigerung eines Befehls, noch die Aufforderung dazu strafbar.

Theoretisch richtig, doch auf das BVerfG ist auch nicht immer Verlass. Die Polizei darf immer noch die Wohnung von Sportschützen und Jägern betreten, wider deren Willen. Desweiteren steht hier für den Soldaten viel auf dem Spiel, wenn er/sie sich irrt, und er/sie ist wie gesagt im Falle eines Piloten wahrscheinlich eher Maschinenbauer oder Luft- und Raumfahrt Master, kein Fachmann. Irrt er/sie sich dann steht er/sie ganz schnell richtig bes*****en da.

Jonny Knox

Auch gibt es im Wehrgesetz einige andere Ausnahmen, die eine Gehorsamsverweigerung straffrei lassen.

Sicher, spielen hierbei aber keine Rolle.

Jonny Knox

Außerdem kommt es dann eben doch darauf an, wie so eine "Aufforderung" dargebracht wird. In vielen Fällen dürfte hier die Meinungsfreiheit das höhere Rechtsgut sein.

Dachte ich auch, dann kam Hatespeech und das NetzDG. Oder § 162 StGB, der die Verunglimpfung von Weltansichten unter Freiheitsstrafe stellt. Wer sich zu abfällig über selbst die sonst eher sanftmütigen Christen äußert, sitzt schnell ein.

1. Zitat: Dass ein Gericht feststellt (und nur feststellen sollte), welches Rechtsgutachten höher wiegt, ist doch kein Thema? Wie ging das ganze denn aus?
Und aus der Quelle:

Wenn die nukleare Teilhabe rechtswidrig ist, kann der Aufruf, sich nicht an Gesetzesbrüchen zu beteiligen, nicht strafbar sein.

Das wäre ja das, was ich ebenfalls gesagt habe.

Ich glaube, Soldaten erhalten in ihrer Ausbildung durchaus auch Rechtsschulungen. Natürlich nicht sehr tiefgehenden (vermutlich), aber um zu erkennen, wann ein Befehl offensichtlich nicht befolgt werden muss und darf, wird es reichen.

Oral B Sonic Compl

TinCon, vom Staat bezuschusste Conventions auf denen irgendwelche merkwürdigen radikalen Feministen wie Suzie Grime ihren Blödsinn sabbeln dürfen wiegen einen Lucke in Dresden völlig auf. Wenn Petry mal wieder zu blöde ist um ihren Daumen beim twittern unter Kontrolle zu behalten, ist direkt Holland in Not.
Das hat doch mit Verhältnismässigkeit nichts mehr zu tun.

Die Suzie . Ich habe sie über die vulgäre Analyse kennengelernt. Passt prima zu den Grünen.
Ich finde es immer wieder erstaunlich wie realitätsresistent Menschen sein können. Die sachliche Analyse habe ich schon lange aufgegeben, weil es ohnehin nicht ankommt.

Ich finde die AFD auch nicht ideal, aber sie ist wichtig. Ohne die AFD gäbe es überhaupt kein politisches Gegengewicht zur aktuellen Politik.
Wir leben in einer komischen Gesellschaft.
Hier sind Antirassisten Rassisten, Rassisten sind liberal konservativ bodenständig und Frauenrechtler setzen sich für die Beschneidung der Freiheitsrechte der Frau ein.
Für letzteres ist hier ein Beispiel
https://www.nnn.de/lokales/rostock/b...d17605096.html

Mittlerweile verstehe ich aber wie die Nazidiktatur entstehen konnte. Nur, dass die heutige Ideologie von links kommt.

Jonny Knox

Ich glaube, Soldaten erhalten in ihrer Ausbildung durchaus auch Rechtsschulungen. Natürlich nicht sehr tiefgehenden (vermutlich), aber um zu erkennen, wann ein Befehl offensichtlich nicht befolgt werden muss und darf, wird es reichen.

Ja, eine entsprechende Schulung wird selbst einem Gefreiten zuteil. Da noch eher klein. Für alles weiter gibt es später mehr.

Ich habe meine Ausführungen von einem Juristen aus der Führungsakademie der Bw in Hamburg. Ich habe den Syrieneinsatz auch so angekreidet, als verfassungstechnisch bedenklich, und das was ich hier vertreten habe ist die Ausbildung, der deutsche Offiziere im Stabsoffzierslehrgang zuteil werden. Da gehen sie so ab Hauptmann hin, um sich als Major+ dann richtig zu verhalten. Von dem habe ich auch den Hinweis mit dem Einsatz zur Flüchtlingskrise in Deutschland. Deswegen wurde ab einem bestimmten Punkt angewiesen(?), das die Soldaten doch bitte in zivil ihren Job erledigen möchten.

OmegaPirat

Passt prima zu den Grünen.

Diee sind eh was ganz besonderes. Pazifisten im Kosovo und Afghanistan. Oder wie Kling so schon singt: "Die Blumenkinder, wer konnt' es ahnen, gingen den Weg aller Banan'n. Heute grün und morgen gelb, und übermorgen schwarz..."

Grime hab ich über die Weltraumaffen kennenlernen dürfen, sehr interessante junge Dame mit einem Hang zur Statistikverfälschung der sie noch sehr weit bringen wird.

OmegaPirat

Für letzteres ist hier ein Beispiel
https://www.nnn.de/lokales/rostock/b...d17605096.html

Wobei ich hier ja sagen muss das ein Burkaverbot ja tatsächlich erst mal einschränkend ist. Ganz besonders aus der Sicht von den Religiösen, die tatsächlich glauben das sie dafür in die Hölle kommen. Wenn da nicht das Problem mit der Symbolkraft des Teils wäre...
Auf der anderen Seite finde ich es sehr merkwürdig sich so über das Statement der AfD aufzuregen und von "halbnackten Frauen" zu reden. Ich dachte halbnackt is zum Beispiel ohne Top? Wenn ich mir die momentane Sommer/Sportmode so ansehe, ist an einem Bikini auch nicht viel weniger Haut verhüllt...
Naja, momentan ist halt AfD-bashing in Mode.

Wer ein bischen aufpasst, wird gemerkt haben das die Zeitung da sich NNN nennt und ausgerechnet aus Rostock kommt. Der X3-Zuschauer dürfte da schmunzeln.

Zum Thema Bundeswehreinsatz während der Flüchtlingskrise: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bw...D0IM3BB1Q227U4

Das Zauberwort ist "Amtshilfe".

Amtshilfe

Die aktuell von der Bundeswehr erbrachte Unterstützung in der Flüchtlingshilfe wird als Amtshilfe (Art 35 Abs. 1 GG) geleistet. Diese Amtshilfe stellt keinen Einsatz dar. Sie ist auf technische Unterstützung wie Unterbringung, Versorgung oder Transport beschränkt und umfasst keine hoheitlichen Tätigkeiten.

Ob und wo dann möglicherweise doch rechtswidrig hoheitliche Aufgaben wahrgenommen würden, müsste man erst einmal belegen, wurden jedoch den Amtahilfeeinsatz an sich nicht verfassungswidrig machen.

Jonny Knox

Ob und wo dann möglicherweise doch rechtswidrig hoheitliche Aufgaben wahrgenommen würden, müsste man erst einmal belegen, wurden jedoch den Amtahilfeeinsatz an sich nicht verfassungswidrig machen.

Die Amtshilfe wird aber durch das Verbot des Einsatzes der Bw im Inland gebrochen, ES SEI DENN, der Katastrophenfall wird ausgerufen. Da hat sich das BVerfG entsprechend geäußert. Wichtig hierbei ist wie gesagt die Wahrnehmung von hoheitlichen Tätigkeiten. Wird der Soldat als solcher wahrgenommen, weil er in Uniform da steht, während er im Inland einer hoheitlichen Aufgabe nachgeht, ist das Verfassungswidrig da dann die Bw einer hoheitlichen Tätigkeit im Inland nachgeht. Wird er nicht als Soldat wahrgenommen, sieht die Sache schon wieder anders aus, das ist dann ähnlich wie die Begründung von Auslandseinsätzen eine Winkeladvokatensache und so angeblich legal, eben weil die Soldaten nicht als solche wahrgenommen werden. Ergo nimmt die Bw keine Hoheitlichen Aufgaben im Inland wahr. So oder so bewegt man sich da auf sehr dünnem Eis, aber das macht die Bundesregierung so oder so mittlerweile sehr oft. Streng genommen war der Syrieneinsatz anfangs mithilfe des EU-Verteidigungsbündnisses legitimiert, nur endet dieses explizit an den EU-Grenzen. Wer sich erinnert, nach Syrien ging es nach Bataclan und Paris. War also auch nicht so ganz das gelbe vom Ei. Aber da vertraut der Soldat dann darauf, das er im guten Glauben und im Vertrauen auf seinen Vorgesetzten und Dienstherren schon im Recht sein wird.

Soweit ich das richtig verstanden habe, ist es eh Usus, bei der Amtshilfe den Helfern die entsprechenden Uniformen zu stellen. Nur hat das BAMF eben keine Uniform.

Für die Amtshilfe nach Paragraph 35 Abs. 1 GG bedarf es keines Katastrophenfalls.

Art. 87a GG

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Art. 35

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

Laut Wiki gibt es sechs unterschiedliche Behörden im Zusammenhang mit der Bundeswehr: https://de.m.wikipedia.org/wiki/List...sbeh%C3%B6rden

Und wie es auf der vorher von mir verlinkten Seite steht: offiziell ist das ja kein BW-Einsatz gewesen. Deshalb kollidiert da auch nichts mit dem Verbot im GG.


Aber gut, mit der AfD hat das alles ja eh nichts zu tun, daher würde ich vorschlagen, man kehrt zum Thema zurück.

Oral B Sonic Compl

momentan ist halt AfD-bashing in Mode..

Da kann ich nicht mit dienen und überlasse das gern denen, die das professionell oder aus ideologischen Gründen meinetwegen gern tun. Ich finde es witzig, zu sehen, wie sie sich wie die Schmeißfliegen darauf stürzen und Kollektivbashing betreiben, was in der früheren DDR die Blockparteien betrieben. Sie hatten alle einen gemeinsamen Feind. Heute sttürzen sie sich auf jeden noch so kleinen unprofessionellen Fehler dieser Partei als wenn es darum ginge, sich damit ganz besonders moralisch über sie erheben zu können.

Oral B Sonic Compl

Naja, momentan ist halt AfD-bashing in Mode.

.

Nö
Sie ist selbst schuld das sie kritisiert wird ¯\_(ツ)_/¯
Wer dummes tut/sagt braucht sich nicht über Kritik wundern.Wer oft dummes tut wird halt oft kritisiert

Apropos. Dummheit.

Politiker wird wegen Sticker rausgeschmissen

Wilhemshaven - In großen weißen Lettern auf schwarzem Grund prangte der Sticker auf dem Laptop von Ratsherr Andreas Tönjes. Er nahm in der Wilhelmshavener Ratssitzung Platz, packte seinen Computer aus, dann war die Botschaft gut sichtbar für alle: „FCK AfD”.

Ratssitzung in Wilhelmshaven: Andreas Tönjes (Die Partei) wird wegen Sticker rausgeschmissen – 1. FC Köln hätte ihn fast gerettet | Berliner-Kurier.de ©2017

gamefreake89

Nö
Sie ist selbst schuld das sie kritisiert wird ¯\_(ツ)_/¯
Wer dummes tut/sagt braucht sich nicht über Kritik wundern.

Richtig.

gamefreake89

Wer oft dummes tut wird halt oft kritisiert

Das ist ja mein Punkt, die anderen faseln genausoviel Blödsinn. Trotzdem wird gerne die AfD ausgeschlachtet. Warum ich das denke, dazu habe ich vorher schon geschrieben.

Interessant finde ich mal die Analyse der Parteiprogramme. Sprich welcher Wörter von welchen Parteien am meisten genutzt werden. Die AfD nennt Flüchtlinge in ihrem Parteiprogramm sogar weniger als die Union. Die SPD spricht sogar 5 Mal so oft von Flüchtlingen und die FDP 9 Mal so viel. So viel dann auch zu dem Thema, dass die AfD nur Flüchtlinge als Thema hat. Aber auch abseits davon ist das ganz interessant. Die Grünen haben beispielsweise kaum anderen Sorgen, als überall ihr dummes "-innen" dranzuhängen.
Ansonsten nehmen sich alle nicht viel, außer dass die Linke als einzige Partei kaum von Deutschland redet, was ja auch nicht sonderlich verwunderlich ist, wenn man Politik gegen das eigene Land fährt.

https://www.welt.de/politik/deutschl...-kaum-vor.html

Edit: Habe das mal hier reingepackt, auch wenns irgendwie alle Parteien betrifft. Aber für die anderen gibt's ja keine Threads.